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   OLG München, 22.07.1959 - 6 W 833/59   

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https://dejure.org/1959,8578
OLG München, 22.07.1959 - 6 W 833/59 (https://dejure.org/1959,8578)
OLG München, Entscheidung vom 22.07.1959 - 6 W 833/59 (https://dejure.org/1959,8578)
OLG München, Entscheidung vom 22. Juli 1959 - 6 W 833/59 (https://dejure.org/1959,8578)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Vollstreckung des Anspruchs des HV auf Provisionsabrechnung, Zwangsvollstreckung

Papierfundstellen

  • MDR 1960, 404
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 07.11.1997 - 3 W 215/97

    Zwangsvollstreckung eines Anspruchs eines HV auf Erteilung einer

    Dies gilt insbesondere dann, wenn Bücher gänzlich fehlen oder so unzulänglich geführt sind, dass sie von einem Dritten nicht ausgewertet werden können (unter Bezugnahme auf OLG Köln, 03.05.1995, NJW-RR 96, 100 = OLGR 95, 186; OLG Hamm, 19.11.1993 NJW-RR 94, 489 = OLGR 94, 67; entgegen OLG München, 22.07.1959, MDR 60, 404; OLG Neustadt, MDR 65, 257, die den Abrechnungsanspruch nach § 87 c Abs. 1 HGB vollstreckungsrechtlich nicht anders bewerten als den allgemeinen Rechnungslegungsanspruch.
  • OLG Neustadt, 06.10.1964 - 1 U 67/64

    Buchauszug und Provisionsabrechnung im Konkurs, Vollstreckung des Buchauszuges,

    Auch wenn für den Abrechnungsanspruch des HV nach § 87 c Abs. 1 HGB überwiegend eine Vollstreckung nach § 887 ZPO angenommen wird (unter Bezugnahme auf OLG Hamburg, 04.08.1954 - 6 W 270/54 - MDR 55, 43; LAG Baden-Württemberg, 22.09.1959 - VI Ta 16/59 - BB 59, 1151) ist die Abrechnung zutreffend als unvertretbare Handlung im Sinne des § 888 ZPO zu qualifizieren (OLG München, 22.07.1959 - 6 W 833/59 - LS 2, MDR 60, 404 Nr. 82 = BB 60, 188).
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